Servertag auf PL

Alternativantrag zu Drucksache 2/091: Umgang mit der Partei „Der Flügel“

I. Problem
Beim Flügel gibt es ein Problem, das wir nicht kleinreden wollen: Einzelne Vertreter sind mit rechtsextremen oder verharmlosenden Aussagen aufgefallen, und bei manchen ist eine Annäherung an Dennis Ingo Schulz erkennbar. Das betrifft nicht alle Flügler, aber bei einigen ist es deutlich vorhanden. Das Verbotsverfahren wurde abgelehnt, und für eine Pauschalmaßnahme gegen die ganze Partei sehen wir keine Mehrheit. Wir halten sie auch nicht für gerecht. Deshalb wollen wir dort ansetzen, wo es belegt ist.

II. Tenor
Der Servertag beschließt:

1. Der Flügel wird als gesichert teilweise rechtsextremistische Bestrebung anerkannt. Gemeint sind die Teile, bei denen sich das durch Aussagen, Darstellungen oder Personalien belegen lässt.
2. Es gibt keine Pauschalächtung der Partei und ihrer Mitglieder. Es zählt, was jemand tatsächlich tut, nicht in welcher Partei er ist.
3. Maßnahmen bis hin zum Ausschluss gibt es nur bei belegten Einzelfällen und müssen verhältnismäßig bleiben.
4. Folgende Personen können nicht mehr ins Präsidium von Servertag und Serverrat (Präsident und Stellvertreter) gewählt werden:
- Baby Baumi: Mitläuferverhalten, fehlende Kompetenz, vereinzelte rechtsaußen bzw. verharmlosende Äußerungen
- SchleifHoden: gesichert rechtsaußen
- Shadow: gesichert rechtsaußen
5. Nach der Hälfte der Legislaturperiode legt die Moderation einen Bericht vor. Dann wird geprüft, ob Einstufung und Ämtersperren noch passen oder angepasst werden müssen.

III. Begründung
Wir erkennen die rechtsextremen Tendenzen im Flügel klar an, wollen aber nicht alle Mitglieder für das Verhalten einiger weniger bestrafen. Die Ämtersperre trifft nur die drei Personen, bei denen Haltung oder Eignung für ein Spitzenamt nicht ausreichen und dabei gegen die TOS und Communityguidelines (Punkt 4) verstoßen. Das ist aus unserer Sicht der Mittelweg zwischen Wegsehen und Totalkonfrontation.