Servertag auf PL

1. Gegenstand des Antrages
Das Serverparlament möge die Einführung eines Servergerichtes als unabhängige Instanz zur Kontrolle von Moderationsentscheidungen und zur Prüfung von Beschwerden gegen Anträge beschließen. Das Servergericht soll eine neutrale Instanz sein und sicherstellen, dass Sanktionen der Moderation und Anträge des Serverparlamentes im Einklang mit den Serverregeln stehen.

2. Aufgaben und Zuständigkeiten
Das Servergericht soll folgende Aufgaben ausführen:
1. Prüfen von eingereichten Berufungen gegen Sanktionen der Moderation.
2. Anträge des Servertages und Serverrates auf Vereinbarkeit mit den geltenden Serverregeln überprüfen, sofern eine Beschwerde eingelegt wurde.
3. Bei festgelegten Regelverstößen ein Urteil sprechen und die betroffenen Instanzen zur Einhaltung der Urteils auffordern.

3. Zusammensetzung
Der Servergericht besteht aus fünf Richtern. Die Richter werden durch eine Zweidrittelmehrheit im Servertag und Serverrat gewählt. Alle vier Monate wird ein Richter neu gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Richter sollen bei ihrer Ausführung ihres Amtes unabhängig und unparteiisch sein. Entscheidungen dürfen nicht aufgrund von politischer Zugehörigkeit oder der Stellung innerhalb des Servers getroffen werden.

4. Ausschluss wegen Befangenheit
Sollte ein Richter von Sanktionen der Moderation betroffen sein, darf er nicht an dessen Prüfung mitwirken. Dies gilt auch wenn er ein besonderes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.

5. Verfahren bei Berufungen gegen Moderationsentscheidungen
Jedes Servermitglied, dass von einer Moderationssanktion betroffen ist, hat das Recht, gegen diese Entscheidung beim Servergericht Berufung einzulegen.

Das Servergericht prüft dabei:
- ob die Sanktion durch die Serverregeln gedeckt ist,
- ob die Sanktion verhältnismäßig ist,
- und ob vergleichbare Fälle gleich behandelt wurden.

Das Servergericht kann eine Sanktion bestätigen, abmildern oder aufheben, sofern dies nach den Serverregeln erforderlich ist.

6. Prüfung von parlamentarischen Anträgen
Gegen einen Antrag vom Servertag oder Serverrat kann Beschwerde beim Servergericht eingereicht werden, wenn der Verdacht besteht, dass dieser gegen Serverregeln verstößt. Stellt das Servergericht einen Regelverstoß fest, kann es den Antrag für rechtswidrig erklären und dessen Umsetzung untersagen.

7. Transparenz
Urteile des Servergerichts werden öffentlich bekanntgegeben. Jede Entscheidung soll eine kurze Begründung enthalten, damit die Community nachvollziehen kann, auf wessen Serverregel das Gericht entschieden hat. Persönliche Informationen von Betroffenen sind dabei zu schützen.

8. Begründung
Mit dem Servergericht soll eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden, die Beschwerden gegen Moderationsentscheidungen und Beschwerden gegen rechtswidrige Anträge prüft. Durch die Wahl von fünf Richtern mit einer Zweidrittelmehrheit soll eine möglichst unabhängige Besetzung gewährleistet werden. Die Neuwahl alle vier Monate sorgt für eine demokratische Legitimation. Das Servergericht stärkt damit Rechtssicherheit, Transparenz und Gewaltenteilung und bietet Mitgliedern eine faire Möglichkeit, Entscheidungen überprüfen zu lassen.

(Der Antrag wurde am 22.08.2026 geschrieben.)