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Servertag auf PL

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Drucksache 2/015

Neutralitätsgesetz (Moderatoren/Admins)

📊 Status: Abgelehnt ⚖️ Mehrheit: Einfach 📅 31.08.2026
Eingereicht von
👤 Flügel Flügel
§1 Neutralitätspflicht
Moderatoren und Admins nehmen im politischen keine aktive Rolle (Amt, Fraktionsmitgliedschaft, Abstimmung) ein.

§2 Funktion als Schiedsrichter
Sie fungieren ausschließlich als Schiedsrichter bei Regelverstößen, technischen Fragen und zur Durchsetzung dieses Gesetzes sowie der Server-Regeln.

§3 Eingriffsgrenzen
Ein inhaltlicher Eingriff in politische Entscheidungen (z. B. Aufhebung eines Gesetzes wegen inhaltlicher Ablehnung) ist unzulässig, außer bei Verstoß gegen Server-Grundregeln oder Discord-ToS.

§4 Offenlegung
Ausnahmen (z. B. Mod übernimmt vorübergehend ein Amt) müssen öffentlich offengelegt und begründet werden.
✅
8
Ja-Stimmen (42%)
❌
11
Nein-Stimmen (58%)
⏸️
0
Enthaltungen (0%)
🗳️
19
Gesamt

🗳️ Namentliche Abstimmung

Abgeordneter Fraktion Votum
fritzbox13 FFT Nein
samushimonordiancika FFT Nein
tiefkuehlkost1161 FFT Nein
veyronwow FFT Ja
evewqo KDA Nein
hennos1000 KDA Nein
thisisjo KDA Nein
ebeneng ASA Nein
friedmanventilator ASA Nein
godisgreat13 ASA Nein
king_nils Flügel Ja
konesery Flügel Ja
m3fu_6812 Flügel Ja
redsword23 Flügel Ja
vrtlxy Flügel Ja
chaoskiller301 Grüne Front Nein
kuschelbearchen Grüne Front Nein
_kartoffelsalat_ AfD Ja
maoist_kuomintang AfD Ja