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Drucksache 2/016

Immunitätsgesetz

📊 Status: Abgelehnt ⚖️ Mehrheit: Einfach 📅 31.08.2026
Eingereicht von
👤 Flügel Flügel
§1 Grundsatz
Amtsträger (Abgeordnete, Regierungsmitglieder) genießen während ihrer Amtszeit Immunität vor serverinternen Sanktionen soweit sich diese auf ihre politische Tätigkeit beziehen.

§2 Ausnahmen
Die Immunität entfällt bei:

• Verstößen gegen die allgemeinen Server-Regeln (Discord ToS, und dem deutschen Gesetz)

§3 Aufhebung der Immunität
Die Immunität kann durch Beschluss des Parlaments mit 2/3-Mehrheit aufgehoben werden, um Ermittlungen oder ein Amtsenthebungsverfahren zu ermöglichen.

§4 Dauer
Die Immunität endet automatisch mit dem Ausscheiden aus dem Amt.
✅
7
Ja-Stimmen (37%)
❌
11
Nein-Stimmen (58%)
⏸️
1
Enthaltungen (5%)
🗳️
19
Gesamt

🗳️ Namentliche Abstimmung

Abgeordneter Fraktion Votum
fritzbox13 FFT Nein
samushimonordiancika FFT Nein
tiefkuehlkost1161 FFT Nein
veyronwow FFT Nein
evewqo KDA Nein
hennos1000 KDA Nein
thisisjo KDA Nein
ebeneng ASA Nein
friedmanventilator ASA Ja
godisgreat13 ASA Nein
king_nils Flügel Ja
konesery Flügel Ja
m3fu_6812 Flügel Enthaltung
redsword23 Flügel Ja
vrtlxy Flügel Ja
chaoskiller301 Grüne Front Nein
kuschelbearchen Grüne Front Nein
_kartoffelsalat_ AfD Ja
maoist_kuomintang AfD Ja