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Drucksache 2/028

Parteichannel-Gesetz (PChanG)

📊 Status: Abgelehnt ⚖️ Mehrheit: Einfach 📅 01.09.2026
Eingereicht von
👤 Flügel Flügel
§ 1 Zweck
Regelt Einrichtung und Zugang zu parteiexklusiven Channels auf dem Server.

§ 2 Berechtigte Parteien
Exklusive Channels werden eingerichtet für: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, Linke, BSW, FDP.

§ 3 Zugang
(1) Zugang erhält nur, wer sich eindeutig einer Partei zugeordnet hat
(2) Mehrfachzuordnung ist ausgeschlossen.

§ 4 Vertraulichkeit
Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung der Channel-Mitglieder weitergegeben werden. Verstöße können mit Entzug der Berechtigung geahndet werden.

§ 5 Wechsel
Ein Wechsel der Zuordnung ist möglich; mit ihm erlischt automatisch der Zugang zum bisherigen Channel.

§ 6 Inkrafttreten
Tritt mit Beschluss in Kraft und wird verbunden mit den Aktuellen rollen .
✅
9
Ja-Stimmen (50%)
❌
9
Nein-Stimmen (50%)
⏸️
0
Enthaltungen (0%)
🗳️
18
Gesamt

🗳️ Namentliche Abstimmung

Abgeordneter Fraktion Votum
3mmsie FFT Nein
fritzbox13 FFT Ja
samushimonordiancika FFT Nein
tiefkuehlkost1161 FFT Ja
veyronwow FFT Ja
evewqo KDA Ja
hennos1000 KDA Nein
thisisjo KDA Nein
ebeneng ASA Nein
friedmanventilator ASA Nein
godisgreat13 ASA Nein
king_nils Flügel Ja
konesery Flügel Ja
m3fu_6812 Flügel Ja
redsword23 Flügel Ja
vrtlxy Flügel Ja
kuschelbearchen Grüne Front Nein
maoist_kuomintang AfD Nein