Servertag auf PL

**§1 Erhöhtes Antragsquorum**
Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei bedarf der vorherigen Zustimmung von Servertag und Serverrat mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit ihrer Mitglieder.

**§2 Erhöhte Beweisanforderung**
Die Verfassungswidrigkeit einer Partei ist nur dann festgestellt, wenn nachgewiesen wird, dass die **Mehrheit der Mitglieder ihrer parlamentarischen Fraktion(en)** nachweislich auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. Der Nachweis einzelner extremistischer Strömungen oder Minderheiten innerhalb der Partei genügt nicht.

**§3 Zweck**
Diese Änderung dient dem Schutz vor politisch motiviertem Missbrauch des Parteiverbots und stärkt die Hürden für einen derart weitreichenden Eingriff in die Parteienfreiheit.

**§4 Inkrafttreten**
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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