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Servertag auf PL

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Drucksache 2/031

Antrag zur Regelung der Servertagslisten und Fraktionsführung - by Fraktionsleitung

📊 Status: Abgelehnt ⚖️ Mehrheit: Einfach 📅 02.09.2026
Eingereicht von
👤 Fraktionsleitung
## § 1 – Aufstellung der Parteilisten

(1) Jede Partei hat vor der Wahl eine verbindliche Liste der Personen aufzustellen, die bei einem entsprechenden Wahlergebnis die Sitze der Partei im Servertag besetzen.

(2) Die Liste ist vor Beginn der Wahl an die Fraktionsleitung weiterzugeben und den Wählerinnen und Wählern öffentlich zugänglich zu machen.

(3) **Listenplatz 1** ist verbindlich mit dem **Fraktionsvorsitzenden** und **Listenplatz 2** mit dem **stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden** zu besetzen.

## § 2 – Vergabe der Sitze

(1) Die Sitze einer Partei werden entsprechend der Reihenfolge der Parteiliste vergeben.

(2) Erhält eine Partei beispielsweise drei Sitze, so entfallen diese auf die Personen der Listenplätze 1, 2 und 3.

(3) Die Listenreihenfolge ist für die gesamte Legislaturperiode maßgeblich.

## § 3 – Fraktionsvorsitz und Austausch von Mitgliedern

(1) Der Fraktionsvorsitzende wird zu Beginn der Legislaturperiode durch den Parteivorsitzenden bestimmt und nimmt automatisch den ersten Listenplatz ein.

(2) Der Fraktionsvorsitzende kann während der laufenden Legislaturperiode nicht durch den Parteivorsitzenden oder eine andere Stelle ausgetauscht oder abgesetzt werden.

(3) Ausschließlich der Fraktionsvorsitzende ist dazu berechtigt, Mitglieder der eigenen Fraktion beziehungsweise des Servertages auszutauschen oder aus der Fraktion zu entfernen.

(4) Scheidet ein Servertagsmitglied aus oder wird es durch den Fraktionsvorsitzenden entfernt, rückt grundsätzlich die nächste noch nicht berücksichtigte Person der Parteiliste nach.

(5) Der Parteivorsitzende besitzt kein Recht, einzelne Servertagsmitglieder eigenständig auszutauschen, abzusetzen oder deren Listenplatz nach der Wahl zu verändern.
✅
0
Ja-Stimmen (0%)
❌
0
Nein-Stimmen (0%)
⏸️
19
Enthaltungen (100%)
🗳️
19
Gesamt

🗳️ Namentliche Abstimmung

Abgeordneter Fraktion Votum
fritzbox13 FFT Enthaltung
samushimonordiancika FFT Enthaltung
tiefkuehlkost1161 FFT Enthaltung
veyronwow FFT Enthaltung
evewqo KDA Enthaltung
hennos1000 KDA Enthaltung
thisisjo KDA Enthaltung
ebeneng ASA Enthaltung
friedmanventilator ASA Enthaltung
godisgreat13 ASA Enthaltung
king_nils Flügel Enthaltung
konesery Flügel Enthaltung
m3fu_6812 Flügel Enthaltung
redsword23 Flügel Enthaltung
vrtlxy Flügel Enthaltung
chaoskiller301 Grüne Front Enthaltung
kuschelbearchen Grüne Front Enthaltung
_kartoffelsalat_ AfD Enthaltung
maoist_kuomintang AfD Enthaltung