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Drucksache 2/014

Neuwahlen

📊 Status: Abgelehnt Serverrat ⚖️ Mehrheit: Einfach 📅 31.08.2026
Eingereicht von
👤 Flügel Flügel
§1 Voraussetzungen für Neuwahlen
Neuwahlen finden statt bei: (a) gescheitertem Misstrauensvotum ohne Wahl eines Nachfolgers, (b) Selbstauflösung des Parlaments mit 2/3-Mehrheit, oder (c) dauerhafter Handlungsunfähigkeit der Regierung (z. B. keine Mehrheit über 14 Tage).

§2 Fristen
Neuwahlen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Auslösegrundes anzusetzen;

§3 Übergangsregierung
Bis zur Neuwahl bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt und darf nur unaufschiebbare Entscheidungen treffen.

§4 Ausnahme
Innerhalb der ersten 4 Wochen nach einer regulären Wahl sind Neuwahlen gemäß §1(b) ausgeschlossen, um Stabilität zu sichern.
✅
10
Ja-Stimmen (53%)
❌
6
Nein-Stimmen (32%)
⏸️
3
Enthaltungen (15%)
🗳️
19
Gesamt

🗳️ Namentliche Abstimmung

Abgeordneter Fraktion Votum
fritzbox13 FFT Ja
samushimonordiancika FFT Nein
tiefkuehlkost1161 FFT Ja
veyronwow FFT Enthaltung
evewqo KDA Ja
hennos1000 KDA Nein
thisisjo KDA Ja
ebeneng ASA Enthaltung
friedmanventilator ASA Nein
godisgreat13 ASA Nein
king_nils Flügel Ja
konesery Flügel Ja
m3fu_6812 Flügel Ja
redsword23 Flügel Enthaltung
vrtlxy Flügel Ja
chaoskiller301 Grüne Front Ja
kuschelbearchen Grüne Front Nein
_kartoffelsalat_ AfD Ja
maoist_kuomintang AfD Nein