Servertag auf PL

**§ 1 – Feststellung**
Der Servertag stellt fest, dass das Verhalten des Serverowners Stayloyal gegenüber demokratisch eingebrachten Anträgen und gewählten Vertretern mit den demokratischen Grundsätzen von Polikt Lounge unvereinbar ist.

**§ 2 – Begründung der Feststellung**
Insbesondere wird beanstandet, dass Stayloyal angekündigt hat, ein gewähltes Mitglied aus dem Servertag zu entfernen, sollte dieses weiterhin Anträge einbringen, die ihm persönlich missfallen.

Die Androhung politischer oder organisatorischer Konsequenzen allein aufgrund der Ausübung des Antragsrechts stellt eine unangemessene Einflussnahme auf die Arbeit gewählter Vertreter dar.

**§ 3 – Schutz des freien Mandats**
Mitglieder des Servertages und des Serverrates müssen ihre politischen Positionen frei vertreten, Anträge einbringen und für die Interessen ihrer Wähler eintreten können, ohne aufgrund des Inhalts ihrer Anträge mit dem Verlust ihres Amtes oder ihrer Mitgliedschaft bedroht zu werden.

**§ 4 – Mehrheitsprinzip**
Über die Annahme oder Ablehnung eines Antrags soll grundsätzlich das dafür vorgesehene demokratische Gremium entscheiden. Die persönliche Ablehnung eines Antrags durch den Serverowner darf eine ordnungsgemäße Abstimmung oder politische Debatte im Servertag nicht ersetzen. Sein Recht jene danach abzulehnen ist undemokratisch genug.

**§ 5 – Anerkennung als undemokratisches Verhalten**
Der Servertag erkennt die im vorliegenden Fall erfolgte Drohung, einen Vertreter wegen seiner Antragsaktivität aus dem Servertag zu entfernen, ausdrücklich als undemokratisches Verhalten an.

Diese Feststellung richtet sich gegen das konkrete Verhalten und bedeutet nicht, dass sämtliche Handlungen des Serverowners grundsätzlich als undemokratisch bewertet werden.

**§ 6 – Aufforderung an den Serverowner**
Stayloyal wird aufgefordert, die Unabhängigkeit demokratisch gewählter Vertreter anzuerkennen und künftig auf Drohungen mit Amtsenthebung oder Ausschluss aufgrund politischer Anträge zu verzichten.

**§ 7 – Wahrung der Serverordnung**
Unberührt bleibt das Recht der Serverleitung, bei tatsächlichen Verstößen gegen allgemeine Serverregeln, Beleidigungen, Spam oder vergleichbarem Fehlverhalten Maßnahmen zu ergreifen. Politische Meinungsäußerungen und regulär eingebrachte Anträge allein sollen jedoch keinen solchen Grund darstellen.

**§ 8 – Inkrafttreten**
Dieser Antrag tritt mit seiner Annahme durch den Servertag in Kraft.

**Begründung**

Eine demokratische Serverstruktur kann nur funktionieren, wenn gewählte Vertreter ihre Aufgaben ohne persönliche Einschüchterung durch übergeordnete Serverinstanzen wahrnehmen können.

Im vorliegenden Fall wurde einem Mitglied des Servertages sinngemäß mit dem Ausschluss gedroht, sollte es weiterhin "solche Anträge" stellen. Damit wird nicht über den jeweiligen Antrag selbst diskutiert, sondern die Ausübung des politischen Mandats zum Gegenstand einer Sanktion gemacht.

Werden Anträge von einer Mehrheit des Servertages oder des Serverrates unterstützt, besitzen sie innerhalb der bestehenden demokratischen Ordnung politische Legitimität. Der Serverowner kann selbstverständlich eine eigene Meinung vertreten und Anträge kritisieren oder nach der Abstimmung ablehnen. Die Drohung, einen Vertreter wegen seiner politischen Tätigkeit aus einem gewählten Gremium zu entfernen, überschreitet jedoch die Grenze zwischen politischer Kritik und Machtmissbrauch.

Der Servertag sollte daher feststellen, dass ein solches Vorgehen den demokratischen Prinzipien von Politik Lounge widerspricht und künftig zu unterlassen ist.
(Bildquelle <#1516839805881684111>, keine Privatnachricht)