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Serverrat

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Serverrat · 2/009

Neuwahlen

AbgelehntMehrheit: Einfach03.09.2026
Eingereicht von Flügel
§1 Voraussetzungen für Neuwahlen
Neuwahlen finden statt bei: (a) gescheitertem Misstrauensvotum ohne Wahl eines Nachfolgers, (b) Selbstauflösung des Parlaments mit 2/3-Mehrheit, oder (c) dauerhafter Handlungsunfähigkeit der Regierung (z. B. keine Mehrheit über 14 Tage).

§2 Fristen
Neuwahlen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Auslösegrundes anzusetzen;

§3 Übergangsregierung
Bis zur Neuwahl bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt und darf nur unaufschiebbare Entscheidungen treffen.

§4 Ausnahme
Innerhalb der ersten 4 Wochen nach einer regulären Wahl sind Neuwahlen gemäß §1(b) ausgeschlossen, um Stabilität zu sichern.
2Ja · gewichtet
9Nein · gewichtet
12Enthaltung · gewichtet
23Stimmen gesamt
Transparenz

Namentliche Abstimmung

Mitglied / GruppeLegitimationVotum
bluedemon1✓ Gewählt · 2Enthaltung
jaggl✓ Gewählt · 2Nein
razex.exe.✓ Gewählt · 2Enthaltung
graf_091207✓ Gewählt · 2Nein
ichbinvier_92349✓ Gewählt · 2Enthaltung
bauerhartmut✓ Gewählt · 2Nein
einfachdergoan✓ Gewählt · 2Enthaltung
iskander4✓ Gewählt · 2Enthaltung
sogeking07830✓ Gewählt · 2Nein
jasonvorhees22✓ Gewählt · 2Enthaltung
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